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Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

 

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines Kreditinstituts gegen die von uns vertretenen Kreditnehmer auf Rückzahlung eines Ratenkredits für Verbraucher unter Hinweis darauf abgewiesen, dass auch der Rückzahlungsanspruch der Verjährung unterliegt (OLG Frankfurt am Main, Az.  23 U 68/12).

 

Im konkreten Fall hatten die Eheleute bei der jetzt als TARGOBANK firmierenden Citibank ein Verbraucherdarlehen aufgenommen, dass sie in Folge wirtschaftlicher Schwierigkeiten dann nicht mehr bedienen konnten und mit Ihrer Ratenzahlung in Verzug gerieten. Daraufhin kündigte die Bank das Darlehen im Jahre 2004 stellte die gesamte Restschuld fällig, ohne jedoch weitere Maßnahmen zu ergreifen. Im Jahr 2010 dann stellte sich die Bank dann auf den Standpunkt, die Zahlung der Restschuld verlangen zu können. Die von uns vertretenen Kreditnehmer beriefen sich auf Verjährung per Ende 2007.

 

Das erstinstanzlich mit der Frage befasste Landgericht Hanau urteilte im Sinne der Bank; das OLG Frankfurt am Main hob dieses Urteil jetzt auf und gab den Kreditnehmern Recht.

 

Insoweit folgte das OLG der von uns dargelegten Rechtsauffassung, dass die Kreditnehmer zwar mit Ihren jeweiligen Raten in Verzug geraten sind, nach der Kündigung des Kredits jedoch die Rückzahlung des dann fällig gestellten Restbetrages nie angemahnt hatten und dieser Anspruch somit mangels Verzugswirkung nicht der verlängerten 10-jährigen Verjährung für Rückerstattungsansprüche für Darlehen unterlag, sondern lediglich der 3-jährigen Regelverjährung.   

 

Nach unserer Einschätzung dürfte es Tausende von Fällen geben, in denen Banken es bei der Kündigung von Ratenkrediten bei einer Fälligstellung der Restschuld beließen und keine Mahnung ausgesprochen haben. Die Forderungen der Banken auf Rückzahlung wären nach dieser Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in allen diesen Fällen verjährt.

 

Sofern Sie ebenfalls wegen alter bzw. verjährter Darlehensforderungen von einer Bank oder von einem Inkassounternehmen in Anspruch genommen werden, stehen wir Ihnen für eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten gerne zur Verfügung. Außerdem sagen wir Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage.

 

 

Klaus Hünlein, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht