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Hoffnung für Bausparer - LG Karlrsuhe erklärt Kündigung für unwirksam

 

 

 

Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf Fortsetzung der Bausparverträge vor Gericht ein. Nachdem einige Landgerichte jedoch bereits erste Klagen von Bausparern abgewiesen und die Kündigungen der Bausparkassen als wirksam angesehen haben, hat nunmehr das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.10.2015 (7 O 126/15) der Klage eines Ehepaares auf Fortsetzung ihres Bausparvertrags entsprochen und die Kündigung der in diesem Fall beklagten Badenia als unwirksam bestätigt.

 

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die von uns vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach Bausparkassen weder nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) noch ein gesetzliches Kündigungsrecht BGB zusteht. Im Weiteren hat das Landgericht ausdrücklich bestätigt, dass ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB allein dem Bausparer, nicht jedoch einer Bausparkasse zusteht, zumal dem Bausparer durch eine Kündigung der Anspruch auf das ihm zustehende Tilgungsdarlehen entzogen würde, wobei der Anspruch auf das von der Bausparkasse zu gewährende Bauspardarlehen nicht kündbar ist.

 

Auch wenn sich die Rechtsprechung bislang uneinheitlich zeigt, sind wir doch zuversichtlich, dass sich zumindest die Oberlandesgerichte, bei denen derzeit die Berufungsverfahren gegen die klageabweisenden Urteile anhängig sind, ebenfalls dieser Meinung anschließen werden und Kündigungen von Bausparverträgen jedenfalls in den Fällen, in denen die Bausparer noch Anspruch auf ein Bauspardarlehen habe, als unwirksam zurückweisen werden.

 

Unseres Erachtens dürften die Kündigungen der Bausparkassen sämtlich unwirksam sein, wobei die Bausparkassen jedoch bislang an ihren Kündigungen festhalten und es in jedem Einzelfall auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Wir führen derzeit bereits eine Vielzahl von Verfahren gegen die jeweiligen Bausparkassen vor unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten, wobei mit ersten Entscheidungen der damit befassten Oberlandesgerichte jedoch erst in 2016 zu rechnen ist.

Wir führen derzeit bereits eine Vielzahl von Verfahren vor unterschiedlichen Landgerichten auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen. Für eine erste Prüfung der Erfolgsaussichten stehen wir allen Betroffenen gern zur Verfügung, wie wir selbstverständlich auch für Rechtsschutzversicherte die Deckungsanfrage übernehmen.

 

 

Klaus Hünlein, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht