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Mehrkosten bei "garantiertem Festpreisvertrag"

 

Bei einer - durch Auslegung zu ermittelnden - abschließenden Risikozuweisung an den Unternehmer in einem
VOB-Bauvertrag mit der Vereinbarung eines "garantierten Festpreises" kann dieser Mehrkosten für die Entfernung kontaminierten Materials weder nach den §§ 2 Nr. 5 bis 7 VOB/B noch nach § 9 Nr. 2 VOB/A noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäfts- grundlage (§ 242 BGB) geltend machen.
(Kammergericht, Urteil vom 14.02.2006, Az. 21 U 5/03)



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